Vorwort

Als "Grundsatzprogramm für den Landkreis Osnabrück" wurde dieses erste Grundsatzprogramm der Jungen Liberalen Osnabrück-Land auf der Kreismitgliederversammlung am 10. November 2007 in Osnabrück beschlossen.

Das Programm enthält liberale Lösungsansätze und Impulse für alle Politikbereiche des Landkreises Osnabrück, aber auch ein klares Bekenntnis zur Eigenverantwortlichkeit sowie der gesellschaftlichen Verantwortung aller Bürgerinnen und Bürger auf kommunaler Ebene.

Präambel

Wir Junge Liberale Osnabrück-Land sind junge Menschen, die Politik und Zeitgeschehen mitgestalten wollen. Wir verstehen uns dabei als Kraft des gesellschaftlichen und politischen Wandels im Landkreis Osnabrück.

Politik kann und darf nicht alles regeln. Sie muss das Wesentliche schützen: Die Spielregeln der offenen Bürgergesellschaft für eine Zukunft in Freiheit. Wo Liberale die Bedrohung der Freiheit sehen, definieren sie ihre politischen Ziele. Liberalismus will die größtmögliche Freiheit des Einzelnen. Die Freiheit des Einzelnen findet ihre Grenze an der Freiheit der Anderen. Deshalb sind individuelle Freiheit und Verantwortung für sich selbst untrennbar. Individuelle Freiheit erfordert ebenso die Bereitschaft, Mitverantwortung für andere zu übernehmen, durch den einzelnen Bürger, durch die freiwillige Kooperation von Bürgern, durch die Übernahme von Ehrenämtern innerhalb und außerhalb der Politik.

Eine generationsgerechte Politik ist die Grundlage unserer Politik. Jede Generation ist verpflichtet, die Freiheitschancen der kommenden Generation zu bewahren und nicht durch Verbindlichkeiten und Verbrauch zu riskieren. Alle politischen Entscheidungen müssen deshalb auf Zukunftsverträglichkeit geprüft werden.

Schule & Bildung

Eine hochwertige Bildung ist das Fundament für eine gesicherte Zukunft. Eine Verbesserung des Bildungsangebotes im Landkreis muss deshalb oberste Priorität haben. Diese Verbesserung muss nicht nur quantitativ, sondern vor allem qualitativ geschehen.

Je eigenverantwortlicher sich die Schulen gestalten können, auf desto höherem Niveau können die Schüler ausgebildet werden. Schulen müssen die Möglichkeit haben, ihre Schüler so individuell wie möglich zu fordern und zu fördern.

Ein erhöhter Wettbewerb zwischen den Schulen führt zu einer qualitativen Verbesserung der Schullandschaft.

Daher fordern wir:

• die Eigenverantwortlichkeit der Schulen zu fördern und zu fordern
• die finanziellen Mittel der Schulen zu erhöhen
• verstärkte Kooperationen in der gymnasialen Oberstufe mit den Hochschulen
• eine stärkere Zusammenarbeit der Schulen mit der Wirtschaft
• bauliche Sanierungsaktivitäten an den Bildungseinrichtungen zu verstärken
• die Hauptschule unbedingt zu erhalten

Familie & Soziales

Wir Liberalen sehen Familie da, wo Kinder sind, oder wo mehrere Generationen zusammenleben und füreinander einstehen. Eine kluge und rücksichtsvolle Familienpolitik ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Schon auf Grund der prognostizierten demographischen Entwicklung im Landkreis Osnabrück muss der Familienpolitik eine höhere Bedeutung zukommen als bisher.

Daher fordern wir:

• einen regelmäßig tagenden Jugendkreistag
• einen Ausbau der Betreuungsangebote in Ganztagskindergärten und Ganztagsschulen
• eine bessere Kooperation von Schule und Jugendhilfe
• eine familiengerechte Stadtplanung anzustreben

Metropolregion

Eine Metropolregion ist in Zeiten des erhöhten Wettbewerbs zwischen den Regionen innerhalb der Europäischen Union ein wichtiger Zukunftsaspekt. Bei der Bildung dieser Metropolregionen ist nachhaltige Planung notwendig, da diese langfristige Folgen für den Standort Landkreis Osnabrück  hat.

Daher fordern wir:

• die Bildung einer Metropolregion mit den Regionen Münster und Bielefeld
• eine gemeinsame Entscheidung mit der Stadt Osnabrück

Verkehr & Infrastruktur

Mobilität ist eine notwendige Voraussetzung für das Funktionieren unseres wirtschaftlichen und sozialen Zusammenlebens. Die bestehende Verkehrsinfrastruktur muss daher durch regelmäßige Sanierungen vor dem Verfall bewahrt werden und gemäß den Anforderungen der Verkehrsteilnehmer sinnvoll durch neue Verkehrsprojekte ergänzt werden.

Um den Landkreis Osnabrück touristisch und wirtschaftlich überregional zugänglich zu machen, ist es erforderlich, dass die Region über gute Anbindungen an das Bundesautobahnnetz sowie an den Zug- und Luftfahrtverkehr verfügt.

Der Öffentliche Personennahverkehr(ÖPNV) muss im Landkreis Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger mit guten Verbindungsfrequenzen kostengünstig sicherstellen. Bei den Tarifen des ÖPNV muss zwischen Kindern, Jugendlichen, Erwachsenen und Rentnern unterschieden werden.

Im Hinblick auf Mensch und Natur müssen die Belastungen für diese, die bei neuen Verkehrsprojekten entstehen, so gering wie möglich gehalten werden. Aber auch die Belastungen bestehender Verkehrswege müssen überprüft werden und ggf. durch geeignete Maßnahmen vermindert werden. Ist die nicht möglich, muss über die Verlegung des Verkehrsweges nachgedacht werden.

Daher fordern wir:

• eine Reformierung der ÖPNV-Tarife mit erheblichen Vergünstigungen für Jugendliche
• ein umfassendes Sanierungsprogramm für die Kreisstraßen
• eine Anbindung der Kreisstraße K 208 an die Bundesautobahn A 30
• den Lückenschluss zwischen den Bundesautobahnen A 33 und A 1
• eine dauerhafte ICE-Anbindung der Stadt Osnabrück in den Richtungen Bremen/Münster und Amsterdam/Hannover
• einen Ausbau des Flughafen Münster/Osnabrück
• eine Frequenzaufstockung der Nachtbusse im Landkreis
• eine Verschwenkung der Bundesstraße B 51 im Bereich der Ortschaft Belm

Finanzen

Die Jungen Liberalen Osnabrück-Land fordern eine verantwortungsvolle und zukunftsverträgliche Finanzpolitik. Der Landkreis Osnabrück darf nur so viele Mittel verbrauchen, wie er auch auf der Einnahmeseite verbucht, um nicht mit Verschuldung auf Kosten der kommenden Generationen über den tatsächlichen Verhältnissen zu haushalten. Dazu muss die Verschuldung bis auf einen ausgeglichenen Haushalt zurückgeführt werden und eine erneute Neuverschuldung dauerhaft verhindert werden.

Unternehmensbeteiligungen, die nicht ausdrücklich der Allgemeinheit bzw. dem Wirtschaftsstandort Landkreis Osnabrück dienen, müssen umgehend veräußert werden. Die Erlöse daraus sollen zum Schuldenabbau und der Verringerung des Sanierungsstaus beim kommunalen Straßenbau genutzt werden.

Daher fordern wir:

• einen ausgeglichenen Haushalt des Landkreises Osnabrück
• ein Neuverschuldungsverbot für den Kreistag
• den Verkauf des RWE-Aktienpaktes des Landkreises Osnabrück
• den Verkauf von Unternehmensbeteiligungen des Landkreises Osnabrück
• einen Abbau der Schulden des Landkreises

Wirtschaft

Die Wirtschaft nimmt als eine notwendige Voraussetzung für die Erfolgs- und Zukunftsfähigkeit des Landkreises Osnabrück einen zentralen Stellenwert ein. Mit den Möglichkeiten der Kreispolitik Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Erhalt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze in unserer Region unterstützen, ist gleichzeitig die beste Sozialpolitik, denn nur das, was erwirtschaftet wird, kann verteilt werden.

Alle Bürger müssen die Chance erhalten, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Ein ausreichendes Erwerbseinkommen ist die Grundvoraussetzung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Daher fordern wir:

• eine Profilschärfung des Wirtschaftsstandortes Landkreis Osnabrück zur verbesserten Positionierung im Wettbewerb der Regionen.
• den Ausbau der weichen Standortfaktoren, d.h. die Schaffung eines attraktiven Lebensumfeldes in den Bereichen Bildung, Soziales, Kultur und Sport
• eine aktive und attraktive Ansiedlungspolitik für Unternehmen
• den Ausbau des Tourismus- und Gastronomiestandortes
• eine verstärkte Vermarktung des bestehenden Angebotes durch den TOL(Tourismusverband Osnabrück-Land)

Umwelt & Agrar

Die Jungen Liberalen Osnabrück-Land fordern eine Politik, die mit natürlichen Ressourcen

verantwortungsbewusst umgeht. Dabei muss der Landkreis in erster Linie auf die Einhaltung von Grundsätzen des Natur- und Umweltschutzes achten, aber auch die nötigen Voraussetzungen schaffen, damit sich der Mensch seine Umwelt im Sinne der Gesellschaft und mit der Rücksicht auf kommende Generationen zu Nutze machen kann.

Naturschutz- und Umweltpolitik darf nicht gegen die berechtigten Interessen der Bürger im Landkreis Osnabrück gerichtet sein.

Die Landwirtschaft sichert im Landkreis Osnabrück nicht nur den Bestand der Kulturlandschaft, sondern trägt auch in erheblichem Umfang zur Sicherung von Erwerbseinkommen bei.

Daher fordern wir:

• die Lebensinteressen der Bürger und den Erhalt der Umwelt harmonisch miteinander in Einklang zu bringen
• bei der Sanierung sowie dem Neubau von Gebäuden des Landkreises ökologische Aspekte zu berücksichtigen
• zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Betriebe den freien Zusammenschluss landwirtschaftlicher Betriebe zu privaten Erzeuger-, Leistungs-, Vermarktungs- und Qualitätsgemeinschaften zu erleichtern

Verwaltung

Eine moderne und effiziente öffentliche Verwaltung setzt verstärkte Bürgerorientierung und optimierte Geschäftsprozesse voraus. In der Verwaltung muss der effiziente Mitteleinsatz und das damit erreichte Ergebnis ständig überprüft werden. Ausgaben, die keine Wirkung entfalten, können unterbleiben und entlasten den Haushalt. Vorhandene Standards müssen auf ihre Notwendigkeit und Wirksamkeit überprüft und falls erforderlich angepasst werden. Leistungen müssen als „Produkte“ definiert und zu einem festgelegten Preis gekauft oder verkauft werden. Auch Leistungen im Sozialbereich sind auszuschreiben.

Daher fordern wir:

• eine weiterhin leistungsfähige, bürgerorientierte und schlanke Verwaltung
• die Weiterentwicklung der Kreisverwaltung Osnabrück als eine der effizientesten und bürgernahesten in Deutschland
• eine Verwaltung, die Chancen bietet und nicht durch umfangreiche Vorschriften und Auflagen Handlungsspielräume einengt
• volle Unterstützung  für die Kreisverwaltung bei ihrem Innovationsprozess