Dieser machte deutlich, dass das ehrgeizige Ziel der Koalition die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zu erfüllen für die kommenden Generationen ein richtiges Signal sei. „Die Rekordneuverschuldung im aktuellen Haushaltsjahr liegt einerseits in der Wirtschafts- und Finanzkrise begründet, zum anderen aber auch in der ungebremsten Ausgabenpolitik der „Großen Koalition“. Trotz außerplanmäßigen Mehreinnahmen von rund 55 Milliarden Euro pro Jahr, die unter anderem durch die Mehrwertsteuererhöhung erreicht wurden, hat es Schwarz-Rot nicht vermocht, den Bundeshaushalt auszugleichen.“

Die Kreisvorsitzende der JuLis im Landkreis, Cornelia Wetzlar, bewertete die Veranstaltung als hilfreich, um einen Einblick in die Arbeit der Koalition zu gewinnen. Das Sparpaket sei zwar nur einer von vielen Schritten, welche noch folgen müssten, aber es ginge als erste Maßnahme seit vielen Jahren endlich mal wieder in die Richtung einer generationengerechten Zukunft.

Schwerpunktmäßig diskutierten die Jungen Liberalen die aktuelle Aufgabe der Kommunen und des Landkreises als Schulträger. Insbesondere die Bestrebungen auf Einrichtung von Gesamtschulen wurde sachlich diskutiert.  „Die Einrichtung von integrierten Gesamtschulen darf nicht zu Lasten bestehender Schulstandorte gehen“ fasst die Ankumer Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Osnabrück Land die Meinung der Julis zusammen. Über die Einrichtung von Gesamtschulen soll nach Meinung der Jungen Liberalen offen diskutiert werden. Die Julis kritisieren jedoch, wenn ein Thema, wie die Diskussion über Schulstandorte von einzelnen Parteien zum Wahlkampfthema inszeniert werden soll. “Ein Parteiprogramm ist keine Entschuldigung für verantwortungsloses Handeln, vor allem, wenn kleinere Schulstandorte  in anderen Kommunen die Suppe dann auslöffeln sollen“, so die Julis Vorsitzende Wetzlar.

Matthias Seestern-Pauly wurde mit großer Mehrheit wiedergewählt und steht somit im dritten Jahr den JuLis Niedersachsen vor. Zudem wurde Felix Bensmann aus Hasbergen als Schatzmeister bestätigt und auch die Osnabrückerin Charlotte Winkler unterstützt zukünftig die Arbeit des Landesvorstandes als Beisitzerin.

Neben den erfolgreichen Wahlen war auch die Antragsberatung ein Erfolg für die 25 JuLis aus dem Osnabrücker-Land. „Das Schreckgespenst Bürokratie muss korrigiert werden. Die Regelung in der niedersächsischen Gemeindeordnung besagt, dass die Spendenannahme ab einem Betrag von 100,- Euro vom Bürgermeister und ab einer Summe von 2.000,- Euro vom  Rat entschieden wird. Zudem müssen alle Spender namentlich genannt werden. Dieses Vorgehen ist unpraktikabel und viel zu bürokratisch“, äußert sich der Pressesprecher der JuLis Osnabrück-Land Julian Müller zu der neuen Gesetzeslage. Der inhaltlich gleichlautende Antrag wurde auf dem Kongress mit großer Mehrheit beschlossen.

Als Gastredner begrüßten die Nachwuchspolitiker unter anderem den Wirtschaftsminister aus Niedersachsen Jörg Bode sowie den Bundesvorsitzenden der JuLis und bildungspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag Johannes Vogel.

„Der einkommensstarke und vermögende Geschäftsführer zahlt für eine Geschwindigkeitsübertretung die gleiche Bußgeldstrafe wie ein 18-jähriger Schüler. Das steigende Osnabrücker Blitzlichtgewitter ist moralisch sehr bedenklich“, kritisiert die Vorsitzende Cornelia Wetzlar den gerade veröffentlichten Bericht zu den gestiegenen Bußgeldeinnahmen des Fachbereiches Bürger und Ordnung.

Es ist nicht die vorsätzliche Raserei nach Ansicht der JuLis, die jungen Autofahrern ein schwarz/weiß Foto samt saftiger Geldstrafe nach Hause beschert, sondern das Kalkül der Ordnungsbeamten, die mobile Messgeräte, Radarfallen und Starkästen insbesondere an gewinnbringenden Straßen platzieren. Die Kreisvorsitzende bemerkt dazu: „Unfallschwerpunkte dienen schon lange nicht mehr als Maßgabe für den Standort eines Blitzers. Primär die potenzielle Anzahl an Sündern ist ausschlaggebend für den Platz an dem sich die Beamten auf die Lauer legen.“

Die JuLis weisen darauf hin, dass gerade Fahranfänger oft mit dem großen Verkehrsaufkommen zu kämpfen haben und im Eifer des Gefechtes schon einmal den ein oder andern km/h über der Toleranz liegen „Es ist der falsche Weg durch ein stark erhöhtes Blitzaufkommen Löcher im Haushalt stopfen zu wollen. Junge Fahrer dürfen nicht die Leittragenden verfehlter Haushaltspolitik sein“, verdeutlicht Cornelia Wetzlar ihre Meinung.

Osnabrück. 20 Jungliberale aus dem Osnabrücker Landkreis nahmen an der Veranstaltung teil und wählten die 19 jährige Cornelia Wetzlar zur neuen Kreisvorsitzenden. Des Weiteren wurden Julian Müller als Pressesprecher,  Arne Heinrich als Organisator sowie Carsten Conrad als Finanzstellvertreter in ihren Ämtern bestätigt. Eva Trentmann übernimmt den Posten der Stellv. Vorsitzender für Programmatik und als Beisitzer stehen Sebastian Drosselmeier, Tobias Wellmann, Lutz Haunhorst und Daniel Eling dem neuen Vorstand bei. Nach zwei Jahren als Vorsitzender und über vier Jahren als Mitglied des Kreisvorstandes schied Eike Frederic Huge aus beruflichen Gründen dem Kreisvorstand aus.

„Ich freue mich und bin gespannt auf die Arbeit im neuen Kreisvorstand. Es gibt eine große Anzahl an tollen Ideen und viel Potenzial, das es im kommenden Jahr umzusetzen gilt. Neben der Mitgliederzeitschrift „just for you“ und der Mitgliederbetreuung sehe ich die Vorbereitungen zur Kommunalwahl und die Einmischung in kommunale Politik als besondere Zielsetzungen für die nächsten Monate“, sagte Cornelia Wetzlar in ihrer Antrittsrede.

Die Mitgliederversammlung beriet darüber hinaus den Antrag des Kreisvorstandes zur transparenteren Verbraucherpolitik. Es besteht Einigkeit in der Forderung, eine Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel mit Nanopartikel einzuführen. Neben den zahlreichen Mitgliedern der JuLis Osnabrück-Land besuchten auch Wolfgang Vogt, Kreisvorsitzender der FDP Osnabrück-Stadt, Christian Rademarker, Kreisvorsitzender der JuLis Ems-Vechta sowie Mitglieder der JuLis Osnabrück-Stadt die Versammlung im Kulturzentrum Lagerhalle.

Oldenburg/Osnabrück. Die Jungen Liberalen reisten aus dem ganzen Bundesland in das CCH Hotel in Oldenburg an – auch, um den neuen Bundesminister für Gesundheit, Phillip Rösler, zu treffen. Phillip Rösler äußerte sich in seiner Rede vor dem Kongress am Samstag zu gesundheitspolitischen Fragen und wich auch schwierigen Diskussionen bezüglich der Gesundheitskarte oder der Apothekenverordnung nicht aus. Er schloss seine Rede mit dem Hinweis, dass er in seiner Funktion auch für Drogen zuständig sei und verdeutlichte durch solche und ähnliche Äußerungen erneut, wie viel wert er darauf legt, Bezug zur Basis – namentlich den JuLis - zu halten. Neben dem Bundesminister besuchte ebenfalls Carl-Ludwig Thiele, stellv. Fraktionsvorsitzender der FDP Bundestagsfraktion, und Jörg Bode, neuer Wirtschaftsminister sowie stellv. Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, die JuLis auf ihrem Kongress. Hinzu kam ein Grußwort des neuen Fraktionsvorsitzenden der FDP im niedersächsischen Landtag Christian Dürr am Sonntagmorgen.

Am Samstag verabschiedeten die Jungen Liberalen den Leitantrag zur internationalen Politik. Dieser sieht die Abrüstung atomarer Waffen ebenso vor, wie friedlich anzustrebende Lösungen in internationalen Konfliktsituationen. Am Sonntag folgte eine lebhafte Debatte zur aktuellen Bildungspolitik. Die Jungen Liberalen setzen sich für nachgelagerte Studiengebühren ein, die von den Universitäten eigenständig zu erheben sind. Damit wird der Wettbewerb zwischen den Hochschulen gefördert und die Studienbedingungen verbessert. „Niemandem darf ein Studium aus finanziellen Gründen verwehrt bleiben. Die Gebühren müssen nachgelagert und einkommensabhängig gezahlt werden können“, äußerte sich der Landesvorsitzende Matthias Seestern-Pauly.  Gleichzeitig sind Bildungsausgaben gegenüber anderen Investitionen vorzuziehen. Im Bereich der schulischen Bildung ist die Eigenverantwortlichkeit der einzelnen Schulen zu stärken. Dieses solle sich unter anderem in der Budgetierung, als auch in praktischen Fragen, wie die Größe der einzelnen Klassen auswirken. Darüberhinaus verabschiedeten die Kongressteilnehmer den Antrag der JuLis Osnabrück-Land. Die Jungliberalen sind der Meinung, dass es ein Lobbyistenverzeichnis für Politiker geben muss, das deren außerparteilichen Interessen publiziert und öffentlich zugänglich ist.

Der Kreisvorsitzende der JuLis, Eike-Frederic Huge, hieß die anwesenden Teilnehmer herzlich Willkommen und freute sich über das Interesse der Jungliberalen.

Der Europakandidat der FDP entkräftete in seiner Rede viele Vorurteile gegenüber Europa: „Die EU wollte die Verordnung zur Krümmung der Gurke abschaffen, doch der Länderlobbyismus hielt dagegen. Letztlich geht die Regelung also auf die Kappe der Einzelstaaten.“ Die JuLis zeigten sich interessiert an der europäischen Politik und diskutierten mit dem Kandidaten im Anschluss seiner Ansprache über die Vor- und Nachteile eines gestärkten Europas.

Hubertus Rau rückte dabei die positiven Errungenschaften in den Vordergrund: „Wir leben seit 60 Jahren im Frieden zusammen. Dank der europäischen Union können wir in allen 27 Mitgliedsstaaten in Freiheit reisen, arbeiten und leben. Außerdem verschafft uns die einheitliche Währung in der aktuellen schwierigen wirtschaftlichen Situation wichtige Stabilität.“

Die Teilnehmer erörterten das Europawahlprogramm der FDP und Hubertus Rau berichtete über seine persönlichen politischen Schwerpunkt zur Europawahl. Nach der politischen Diskussion nutze der Europakandidat aus Bad Iburg den Abend, um über Privates zu plaudern und die JuLis näher kennenzulernen.

Die Jungliberalen erörterten den Antrag des Kreisvorstandes, der die Umstrukturierung der Vereinten Nationen und die Errichtung eines beschlussfähigen Weltparlamentes fordert. Die JuLis wollen sich damit für ein globales Organ einsetzen, das politische Entscheidungsgewalt besitzt und demokratisch legitimiert wird.

Mittelfristig ist dabei das Ziel, die bestehende UNO zu verbessern und transparenter zu gestalten. Langfristig liegt die Lösung in einer globalen Ordnungs- und Strukturpolitik auf demokratischer Basis, die maßgeblich zur Völkerverständigung dient.

Die JuLis betonen in dem Antrag die Souveränität der einzelnen Staaten und die unbedingte Einhaltung des Prinzips der Subsidiarität.

An der Mitgliederversammlung nahm auch der Landesvorsitzende der JuLis Niedersachsen Matthias Seestern-Pauly teil. In seinem Grußwort resümierte er den vergangenen Landeskongress in Göttingen als sehr erfolgreich und stellte sich in der Aussprache ersten Fragen zum anstehenden Bundestagswahlkampf.

Des Weiteren schied Daniela Düvel aus persönlichen Gründen aus dem Kreisvorstand aus. Die Position des stellv. Vorsitzenden für Organisation übernimmt Arne Heinrich. Cornelia Wetzlar ist neue Programmatikerin und Marie Sophie Katz ist als Beisitzer neu im Kreisvorstand der Jungen Liberalen Osnabrück-Land.

Etwa 160 JuLis aus dem ganzen Bundesland kamen nach Südniedersachsen und wählten am letzten Kongresstag Matthias Seestern-Pauly mit über 80 % in seine zweite Amtsperiode als Landesvorsitzender. Erfreulich aus Sicht der JuLis Osnabrück-Land ist des Weiteren die Wahl Felix Bensmanns zum stellv. Landesvorsitzenden für Finanzen.

Für die programmatische Arbeit ist ab sofort David Salm zuständig. Die Presse wird weiterhin durch Verony Reichelt betreut und die organisatorischen Aufgaben liegen in der Verantwortung von Oliver Olpen. Der Vorstand wird komplettiert durch die Beisitzer Fabian Ettrich, Tanju Satiloglu, David Piotrowski und Niklas Drexler.

Nicht nur die Wahl der zwei Osnabrück-Ländler in den Landesvorstand war für den Kreisvorsitzenden Eike-Frederik Huge ein tolle Nachricht, sondern auch die Tatsache, „dass wir wieder mit fast 30 jungliberalen Teilnehmern aus dem Osnabrücker Land in Göttingen präsent waren. Wir werden den Landesvorstand bei seiner Arbeit und insbesondere Matthias im Hinblick auf die Bundestagswahl nach besten Möglichkeiten unterstützen.“

Matthias Seestern-Pauly erklärte nach dem Kongress: „Mit der Europawahl im Juni und der Bundestagswahl im Herbst haben wir in diesem Jahr zwei wichtige politische Ereignisse. Diese werden unsere inhaltliche und organisatorische Arbeit in den nächsten Monaten maßgeblich bestimmen. “ Der neue und alte JuLis-Chef freut sich über das ihm entgegengebrachte Vertrauen und auf die Arbeit mit dem neuen Landesvorstand.

Am Samstag, den 07. März 2009 fand das Seminar in der neuen Kreisgeschäftsstelle statt. Durch die Vielzahl der Anmeldungen war bereits vor Beginn abzusehen, dass die Resonanz auf das Angebot enorm ist. Neben elf Mitgliedern aus dem ausrichtenden Kreisverband Osnabrück-Land begrüßte die Referentin Ina-Carola Enseroth drei Gäste aus dem Kreisverband Osnabrück-Stadt sowie den Spitzenkandidaten für die anstehende Europawahl der FDP Osnabrück-Land Hubertus Rau.

Eike Frederic Huge bedankte sich zu Beginn der Veranstaltung noch einmal bei Hubertus Rau, der neben weiteren Spendern die Finanzierung des Projekts ermöglicht hatte. Eike Frederic Huge fügte hinzu: " Den Anmeldungen zufolge hätten wir das Seminar auf über 25 Plätze ausweiten können. Es ist beeindruckend, wie viele Jugliberale bereit sind einen ganzen Samstag zu investieren um an so einer Bildungsinitiative teilzunehmen."

Auch Hubertus Rau war sichtlich angetan von dem Interesse der Jugendlichen: "Ich finde es super, das große Engagement so vieler junger Erwachsener zu sehen. Außerdem bietet die Veranstaltung eine tolle Möglichkeit, viele JuLis auch einmal näher kennenzulernen."

Nach einer kurzen Vorstellungsrunde erhielt jeder Teilnehmer zu Beginn die Möglichkeit zu einem ihm zuvor unbekannten Stichwort einen Vortrag zu halten. Im Anschluss lernten sie verschiedene Rede- und Strukturmethoden kennen, die im Folgenden in einer kleinen Rede Anwendung finden sollten. Dabei hielt eine Kamera jeden Beitrag fest, so dass die Möglichkeit zu einem umfassenden Feedback mit vielen Verbesserungsverschlägen bestand.

Der Kreisvorstand der JuLis fand sich bis auf den erkrankten Stephan Seestern-Pauly vollzählig im Ferienhaus „Tilia“ ein. Themenschwerpunkt war an diesem Wochenende für die acht Jugendlichen das Wahlkampfkonzept zu der Bundestagswahl im September dieses Jahres. Neben einer eigenen Werbekampagne, einer Erstwählerparty in Osnabrück und einem Spaß-Politik-Wochenende steht die von den Jungliberalen organisierte zweiwöchige Wahlkampftour im Vordergrund des Konzepts.

Des Weiteren beschlossen die Vorstandsmitglieder einstimmig den Bad Iburger Landesvorsitzenden Matthias Seestern-Pauly und seinen Stellvertreter Felix Bensmann in den Kreisvorstand zu kooptieren. Auf große Begeisterung stießen die Spendeneinnahmen, die im Hinblick auf die Einrichtung für die neue Kreisgeschäftsstelle akquiriert werden konnten. Der Kreisvorsitzende Eike-Frederic Huge sprach im Namen des gesamten Kreisverbandes allen Spendern seinen herzlichen Dank aus und fügte hinzu: „Mit den Einnahmen gelingt es uns, unseren Teil zu der neuen Kreisgeschäftsstelle beizusteuern. Insbesondere im Bezug auf die neue Lage, die auch vielen Passanten einen Einblick auf unseren Arbeitsplatz gewährt, ist es wichtig nicht nur durch effektive politisch-programmatische Arbeit auf uns aufmerksam zu machen, sondern diese gute sachliche Arbeit auch ein Stück weit äußerlich erkennbar werden zu lassen.“

Am Samstag teilte der stellv. Kreisvorsitzende für Finanzen, Carsten Conrad, den Haushaltsplan für 2009 mit, der einen ausgeglichenen Haushalt vorsieht und vom Kreisvorstand einstimmig angenommen wurde. Rückblickend auf das Jahr 2008 mit vielen Neumitgliedern sehen die Jungen Liberalen Osnabrück-Land indes zuversichtlich nach vorn und hoffen - auch begünstigt durch die Bundestagswahl im Herbst - auf weitere interessierte Jugendliche zu treffen, die sich liberal engagieren und einbringen wollen.